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Artikel Tagged ‘Recht’

Ökonomie der Strafen

6. September 2010 Keine Kommentare

Es gibt eine Stelle, an der Michel Foucault versucht, seine Metapher von der Ökonomie der Strafen dahingehend zu erden, das er sie (sei es nun gewollt oder nicht) in die Nähe dessen rückt, was in der Wirtschaftslehre als Wirtschaftlichkeit gilt. Zuvor hatte er argumentiert, dass das moderne Strafregime weniger auf die Vergangenheit abzielt und den Täter (bei ihm sind das alles Männer) strafen wolle, als vielmehr auf Zukunft, da sie dazu diene, andere von einer Wiederholung der Tat abzuschrecken. Er schreibt daraufhin:

„Der Unterschied aber ist, daß die Vorbeugung,um zu verhindern. ( … ) Das Strafexempel ist nicht mehr ein Manifestationsritual, sondern ein Verhinderungszeichen. Mit dieser Technik der Strafzeichen, welche die gesamte Zeitstruktur der Bestrafung umkehrt, wollen die Reformer der Strafgewalt ein ökonomisches, wirksames und auf den gesamten Gesellschaftskörper auszuweitendes Instrument an die Hand geben, mit dem sich alle Verhaltensweisen kodifizieren lassen und folglich auch der gesamte diffuse Bereich der Gesetzwidrigkeiten reuduzieren läßt.“ (S. 119f.)

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Guillotine

6. September 2010 Keine Kommentare

Michel Foucault zur Guillotine als modernem Werkzeug:

„Beinahe ohne den Körper zu berühren, löscht die Guillotine das Leben aus, so wie das Gefängnis die Freiheit nimmt oder eine Geldbuße Besitztum. Sie soll das Gesetz weniger an einem wirklichen, schmerzempfindlichen Körper vollstrecken als vielmehr an einem juristischen Subjekt, daß unter anderem das Recht auf Existenz innehat. Sie muß so abstrakt sein wie das Gesetz selbst.“ (S. 21f.)

Quelle:
Michel Foucault:
Überwachen und Strafen.
Frankfurt am Main:Suhrkamp 1994

Wenn nun das abstrakte Recht, wie Paschukanis gezeigt hat, gemäß den Funktionsprinzipien der abstrakten Arbeit fungiert, dann ließe sich die Guillotine allem Anschein nach als die andere Seite des Werts bezeichnen. Eine Art in Metall der Form.

Gesetzwidrigkeit gegen Waren

5. September 2010 Keine Kommentare

Vergleichsweise deutlich macht Michel Foucault den Zusammenhang von neuer Strafpraxis und der heraufziehenden kapitalistischen Produktionsweise in diesem Zitat:

„Mit den neuen Formen der Kapitalakkumulation, der Produktionsverhältnisse und des rechtlichen Status des Eigentums sind alle volkstümlichen Praktiken, die unauffällig oder geduldet oder gewaltsam die Gesetzwidrigkeit gegenüber Rechten verkörperten, in die Gesetzwidrigkeit gegen Güter umgeschlagen. Im Übergang von einer Gesellschaft rechtlich-politischer Unterdrückung zu einer Gesellschaft der Aneignung von Arbeitsmitteln und -produkten wird der Diebstahl zur ersten Chance, der Gesetzlichkeit zu entgehen: die Ökonomie der Gesetzwidrigkeiten hat sich der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft angepasst, die Gesetzwidrigkeit gegen Güter hat sich von der gegen Rechte getrennt. Diese Teilung deckt sich mit dem Gegensatz der Klassen, weil die dem gewöhnlichen Volk am leichtesten zugängliche Gesetzwidrigkeit diejenige gegen die Güter ist – die gewaltsame Übertragung von Besitztümern. Andererseits behält sich die Bourgeoisie die Gesetzwidrigkeit gegen Rechte vor: die Möglichkeit, ihre eigenen Regeln und Gesetze zu umgehen oder durch die Gesetzgebung stillschweigend oder ausdrücklich den ökonomischen Kreislauf sicherzustellen und zu erweitern. ( … )“ (S. 110f.)

Quelle:
Michel Foucault:
Überwachen und Strafen.
Frankfurt am Main:Suhrkamp 1994

Zur Dialektik von Individuum und Gesellschaft in der Theorie der Strafe

5. September 2010 Keine Kommentare

Michel Foucault diskutiert die moderne Strafpraxis in Anlehnung an die Überlegungen des Rousseau’schen Gesellschaftsvertrages als Dialektik von Individuum und Gesellschaft:

„Auf der Ebene der Prinzipien läßt sich diese neue Strategie leicht innerhalb der allgemeinen Vertragstheorie formulieren. Der Bürger hat darin ein für allemal mit den Gesetzen der Gesellschaft auch das Gesetz angenommen, das ihn zu strafen droht. Der Kriminelle erscheint somit rechtlich gesehen als ein paradoxes Wesen. Er hat den Vertrag gebrochen, ist also der Feind der gesamten Gesellschaft, beteiligt sich aber an der Bestrafung, die an ihm vollzogen wird. Das geringste Vergehen greift die ganze Gesellschaft an; und die ganze Gesellschaft – einschließlich des Kriminellen – ist in der geringsten Bestrafung anwesend. Die Bestrafung ist also eine verallgemeinerte Funktion, die mit dem Gesellschaftskörper und mit jedem seiner Elemente koextensiv* ist. Es stellt sich also das Problem des ‚Maßes‘ und der Ökonomie der Strafgewalt.
Die Gesetzesübertretung setzt in der Tat ein Individuum dem gesamten Gesellschaftskörper entgegen. Die Gesellschaft hat das Recht, sich in Gesamtheit zur Bestrafung des Individuums zu rüsten. Ein ungleicher Kampf: auf einer einzigen Seite alle Kräfte, alle Macht, alle Rechte. Und es muß so sein, denn es geht um die Verteidigung eines jeden. Ein unheimliches Recht auf Bestrafung konstituiert sich auf diese Weise, da der Rechtsbrecher zum gemeinsamen Feind wird. ( … )“ (S. 114)

* Koextensiv (coextensive) bedeutet flächen-, deckungs- oder inhaltsgleich.

Etwas später schreibt er dann, durchaus zum ersten Zitat passend:

„An den Ausgangspunkt kann man also den politischen Plan stellen die Gesetzwidrigkeiten genau zu erfassen, die Bestrafung zu verallgemeinern und die Strafgewalt zu kontrollieren und einzugrenzen. Daraus ergeben sich zwei Linien der Objektivierung von Verbrechen und Verbrecher. Einerseits wird der Verbrecher als Feind aller bezeichnet, den zu verfolgen alle ein Interesse haben, er fällt aus dem Vertrag heraus, disqualifiziert sich als Bürger und wird zu einem, der ein wildes Stück Natur in sich trägt. ( … ) Auf der anderen Seite folgen aus der Notwendigkeit, die Wirkungen der Strafgewalt von innen zu messen, Vorschriften für die Interventionstaktiken gegenüber Verbrechern, den wirklichen und den möglichen ( … )“ (S. 129f.)

Es finden hier also zwei verschiedene Objektivierungen statt (vgl. auch S. 130f.): einerseits auf gesellschaftlicher Ebene, wo Gesetze kodifiziert werden. Andererseits auf individueller Ebene, wo Individuen als Subjekte wissenschaftlich erfasst und bewertet werden sollen.

Quelle:
Michel Foucault:
Überwachen und Strafen.
Frankfurt am Main:Suhrkamp 1994

Eigentum, Warenproduktion und Recht bei Foucault

5. September 2010 Keine Kommentare

Michel Foucault macht zum Verhältnis von Eigentum und der Herausbildung der Rechtsform einige Anmerkungen, die ihn fast schon als Wertkritiker auszeichnen:

„Hatte ein beträchtlicher Teil des Bürgertums die Gesetzwidrigkeit gegen die Rechte geduldet, so war sie weniger duldsam, wenn es um die Rechte des Eigentums ging. ( … ) Das Grundeigentum, das zum Teil von der Bourgeoisie erworben wurde und von den Feudallasten befreit wurde, wurde zu einem absoluten Eigentum: alle Freiheiten, die sich die Bauernschaft erworben oder erhalten hatte (Befreiung von alten Verpflichtungen oder Festigung außergesetzlicher Praktiken: Recht auf unentgeltliche Weide, Holzsammeln usw.), werden nun von den neuen Eigentümern verfolgt und schlicht und einfach als Gesetzesübertretung behandelt (was in der Bevölkerung zu einer Kettenreaktion von immer illegaleren und kriminelleren Aktionen führt: Aufbrechen von Einfriedungen, Diebstahl oder Töten von Vieh, Brandstiftung, Gewalttätigkeit, Mord) Die Gesetzwirdigkeit gegen die Rechte, die häufig das Überleben der Ärmsten sicherte, richtet sich mit dem neuen Status des Eigentums immer mehr gegen die Güter. Darum muß sie bestraft werden. Mehr…

Ökonomie der Gesetzwidrigkeiten

5. September 2010 Keine Kommentare

Im Überwachen und Strafen beschreibt Michel Foucault die Herausbildung des modernen Strafsystems:

„Die richterliche Gewalt soll also nichts mehr mit den vielfältigen, disperaten und gelegentlich widersprüchlichen Privilegien der Souveränität zu tun haben, sondern die öffentliche Gewalt in gleichmäßiger Weise zur Wirkung bringen. ( … )
Im Laufe des 18. Jahrhunderts bildet sich innerhalb und außerhalb des Justizapparates, in der alltäglichen Strafpraxis wie in der Kritik der Institutionen, eine neue Strategie zur Ausübung der Strafgewalt aus.. Und die eigentliche ‚Reform‘, die sich in den Rechtstheorien und in den Projekten niederschlägt, deren erste Ziele sind: daß aus der Bestrafung und Unterdrückung der Ungesetzlichkeiten eine regelmäßige und die gesamte Gesellschaft erfassende Funktion wird; daß nicht weniger, sondern besser gestraft wird; daß vielleicht mit einer gemilderten Strenge, aber jedenfalls mit größerer Universalität und Notwendigkeit gestraft wird; daß die Strafgewalt tiefer im Gesellschaftskörper verankert wird.“ (S. 103f.)

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